Aktuelle Themen 2012

Regional

Talsperre Kriebstein ist ohne Frage ein beliebtes Ausflugsziel in der Region.

Die Talsperre hat viel zu bieten: die Fahrgastflotte, Kultur auf der Seebühne, Campingplätze, die schönste Ritterburg Sachsens, eine viel besuchte Jugendherberge und Wanderwege durch eine schöne Umgebung.

Aber: der Geschäftsführer des Talsperrenzweckverbandes Thomas Waldheim befürchtet, dass die Talsperre an Attraktivität verliert, wenn nicht in sie investiert wird.

Andere Erholungsgebiete wie z. B. das Neuseenland bei Leipzig seien mit spektakulären Angeboten längst auf der Überholspur.

Während in diesen Regionen Fördermittel des Freistaates in Größenordnungen fließen, neue Hafenanlagen, asphaltierte Wanderwege und Bäder entstehen, gibt es an der Talsperre Kriebstein keine offiz. Bademöglichkeit mehr, sind die Hafenanlagen wenig einladend und ist allein die Instandhaltung der Wanderwege rund um den Kriebsteinsee Jahr für Jahr ein Kraftakt.

Zudem fehlt es der Talsp. an neuen Attraktionen, um sich besser vermarkten zu können. Auch dass die regionalen Behörden Windkraftanlagen und eine Ferkelzuchtanlage in unmittelbarer Nähe genehmigen, ist wenig förderlich. Über die Zukunft der Talsperre soll am 30. November im Talgut Lauenhain auf einem Bürgerforum diskutiert werden.

Deutschlandweit

Am 9.11.2012 wurde das Betreuungsgeld trotz heftiger Proteste der Opposition im Bundestag beschlossen

Dies ist eine Geldleistung des Staates an die Eltern, die ihre Kinder bis zum 3. Geburtstag bewusst in keine Kindertagesstätte schicken wollen, sondern zu Hause erziehen.

Die Einführung begann im August 2013, Eltern sollen 100€ erhalten, ab August 2014 dann 150€. Es kostet für 2014 ca. 1,2 Mrd. €. Eltern haben die Möglichkeit, Geld auch für private Altersvorsorge oder Bildungszwecke zu verwenden. Dann winkt ein Bonus von 15€ pro Monat.

Das Bundesgesetzt war auf heftige Kritik auf Seiten der Opposition und von Verfassungsrechtlern gestoßen, die es absurd finden, dass Staat Geld dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird.

FDP und Union verteidigen die Familienleistung: das neue Gesetz mache den Weg frei für die Wahlfreiheit der Eltern bei der Betreuung kleiner Kinder und dass der Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz bestehen bleibe.

Weltweit

-nach seiner Wiederwahl als US-Präsident erwarten Barack Obama gleich die nächsten Probleme

1.-zum einen hat CIA-Chef David Petraeus seinen Rücktritt wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biographin eingereicht

-in einer Erklärung am Freitag gab er an, er habe mit der Affäre ein sehr schlechtes Urteilsvermögen an den Tag gelegt

.Petraeus war im September 2011 als CIA-Chef auf Leon Panetta gefolgt

Rücktritt von Petraeus = schwerer Schlag für Obama, da er im ganzen Land hohes Ansehen genoss und auch als Kandidat für ein Ministeramt in der neuen Regierung gehandelt worden war

  1. 2. -Außerdem muss Obama Außenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Tim Geithner und Verteidigungsminister Leon Panetta, also drei seiner wichtigsten Kabinettsmitglieder ersetzen

-größter Verlust ist wohl Hillary Clinton, die nach 20 Jahren in der amerik. Politik amtsmüde geworden ist

3.-größtes Problem= Haushaltsdefizit, was bis Jahresende durch einen alternativen Haushalt (Plan für Einnahmen und Ausgaben eines Staates) verringert werden soll

-diese sogenannte Fiskalklippe muss Obama überwinden

Bereits Problem der 1. Amtszeit von Obama war Spaltung im Kongress, denn im Senat demokratische Mehrheit, im Repräsentantenhaus republikanische Mehrheità Republikaner blockten alle geplanten Maßnahmen Obamas

2011 Kompromisslösung: 1 Teil besagt, wenn bis Jahresende keine Lösung gefunden ist, treten automatisch pauschale Steuererhöhungen und drastische Sparmaßnahmen in Kraft

-mögliche neue schwere Rezession der amerik. Wirtschaft

-Lösungsvorschlag von Obama Reichensteuer einzuführen, das heißt dass die Reichsten mehr Steuern bezahlen müssen

-dabei sollen Steuern für den Mittelstand gesenkt werden

-dies würde den meisten Amerikanern sofort einen großen Teil der wirtschaftlichen Unsicherheit wegnehmen

-Ablehnung der Republikanerà Dadurch würde die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwert. (weil Investitionen durch Reiche ausbleiben würden) Stattdessen plädieren sie dafür, Steuerschlupflöcher (Steuergesetze zu umgehen) zu schließen.

-bis Jahresende muss eine Lösung gefunden werden, ansonsten Einsparungen von 600Mrd. €

  • Ausgabenkürzungen von 600 Mrd. Dollar( 200 Mrd. Staatsausgaben; 400 Mrd. Auslaufen von Steuererleichterungen)